Da höre ich heute im Radio so ganz nebenbei, dass es eine Unterschriftenaktion einer Gruppe gegeben hat, die sich für die Einrichtung eines Bundesministeriums für Internetbelange stark macht. Das finde ich sehr interessant und hätte mich u.U. auch daran beteiligt, aber irgendwie hat diese Aktion es geschafft, von mir bis heute unbemerkt zu bleiben. - Schade!
http://www.moritz-schlarb.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/03/Petition-Internet-Ministerium.pdf
Normalerweise bin ich ja der Letzte, der sich noch mehr Regulierung des öffentlichen Lebens wünscht. Manchmal kommt es mir so vor, als sei Manches jetzt schon überreguliert, aber das nur am Rande.
In diesem Fall ist es so, dass wir uns alle auf dem berühmten "Neuland" bewegen, und wie es Neuland nun mal an sich hat, wird hier mit einer Einstellung agiert, die der recht ähnlich ist, die einst im Wilden Westen geherrscht hat.
Zurzeit sind unsere Gerichte zunehmend verzweifelt damit beschäftigt, das jetzt schon geltende Recht auf die neuen Medien umzumünzen. Ein ehrenwertes Unterfangen, das aber jetzt schon in den Ansätzen scheitern muss, weil nationale Grenzen im Internet nur noch marginale Bedeutung haben.
Spontan fiel mir der Vergleich zum Verkehrsministerium ein. Den heutigen Betrieb auf den Straßen durch Gesetze aus der Pferdedroschkenzeit managen zu wollen, wäre ja ziemlich undenkbar. Bedenkt man, dass auf dem Daten-Highway ebenfalls täglich Millionen von Nutzern bewegen, wäre es doch wirklich keine schlechte Idee, für diese Menschen Rechtssicherheit zu schaffen. Ob es nun um die "ganz normale" Abzocke, Ausspähung oder Urheberrechtsverletzungen auf internationaler Basis geht, in all diesen Fällen hätte ein eigenes Ministerium, mit den entsprechenden Kontakten, ganz andere Möglichkeiten als die nationalen Gerichte.
Natürlich sehe auch ich die Gefahr, dass ein paar Übereifrige über das Ziel hinausschießen, und dass hier letztendlich eine Überregulierung droht, wie in anderen Bereichen auch; gerade deswegen sollte man aber die Chanche nicht ungenutzt verstreichen lassen, hier gestaltend einzugreifen. Vermeiden lassen wird sich eine weitere Regulierung auf Dauer sowieso nicht, und jetzt liegt es ein Stück weit auch an uns, dass sie wünschenswerte Aspekte abdeckt, effektiv ist und schließlich auch sinnvoll durchgeführt wird - wenn es dann mal so weit kommt.
In diesem Sinne
Frohes Schaffen
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